BGH

Europäischer Gerichtshof stärkt Verbraucherrechte massiv: Widerruf von Kreditverträgen fast immer möglich!

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Europäischer Gerichtshof stärkt Verbraucherrechte massiv: Widerruf von Kreditverträgen fast immer möglich!

Das Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) vom 26.03.2020  kann man schon als Sensation bezeichnen. Es stärkt die Verbraucherrechte massiv und widerspricht der Auffassung des Bundesgerichtes (BGH). Für alle Verbraucher heißt das: Fast jeder Kreditvertrag, ob Immobilienkredit, Autokredit oder sonstiger Konsumentenkredit, ist widerrufbar. Der sogenannte Widerrufsjoker, der zuletzt mit den Entscheidungen des BGH vom 05.11.2019, XI ZR 650/18 […]

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Kreditbearbeitungsgebühren: BGH hat die Verjährungsfrage entschieden

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Kreditbearbeitungsgebühren: BGH hat die Verjährungsfrage entschieden

Teil 3 Bereits im Mai diesen Jahres hatte der für das Bankenrecht zuständige elfte Zivilsenat des Bundesgerichtshofes entschieden, dass Kreditbearbeitungsgebühren unzulässig sind. Offen blieb dabei zunächst, ob Rückforderungsansprüche hinsichtlich Darlehensverträgen, die vor dem Jahre 2011 geschlossen wurden, noch durchsetzbar sind oder sich die Banken auf die dreijährige Regelverjährung berufen können. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat diese […]

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BGH: Bearbeitungsgebühren für Darlehen unwirksam

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BGH: Bearbeitungsgebühren für Darlehen unwirksam

Teil 2 – Der für das Bankenrecht zuständige elfte Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat jüngst in zwei parallel ergangenen Grundsatzurteilen die verbraucherfreundliche Rechtsprechung von neun Oberlandesgerichten bestätigt und Bearbeitungsentgelte bei Krediten für unzulässig erklärt. Die Urteile werden erhebliche praktische Auswirkungen haben, denn die Darlehensnehmer haben einen Anspruch auf Rückerstattung dieser Gebühren, die im Einzelfall bis zu […]

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Schiffsfonds weiter in Seenot

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Schiffsfonds weiter in Seenot

Schiffsfonds bleiben riskante Kapitalanlagen für Anleger. Wie riskant Schiffsfonds als Kapitalanlagen sind, müssen derzeit viele Anleger realisieren. Besonders seit dem Jahre 2008 gerieten Schiffsbeteiligungen im Rahmen der weltweiten Wirtschaftskrise in erhebliche Schwierigkeiten. Viele dieser Beteiligungen haben die Marktturbulenzen nicht überlebt. Damit war die als vermeintlich sicheres Investment erworbene Kapitalanlage für die Anleger in vielen Fällen […]

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BGH: Aufklärungspflicht über Schließungsrisiko bei Offenen Immobilienfonds

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BGH: Aufklärungspflicht über Schließungsrisiko bei Offenen Immobilienfonds

Der Bundesgerichtshof eröffnet Anlegern Offener Immobilienfonds mit seinen Urteilen vom 29.04.2014, XI ZR 477/12 sowie XI ZR 130/13 Möglichkeiten Schadensersatzansprüche durchzusetzen. Der XI. Zivilsenat führte in seiner Urteilsbegründung unmissverständlich aus: „Die Möglichkeit, die Rücknahme der Anteile auszusetzen, stellt ein während der gesamten Investitionsphase bestehendes Liquiditätsrisiko dar, über das der Anleger informiert sein muss, bevor er […]

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BGH: Bearbeitungsgebühren für Kredite unzulässig

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BGH: Bearbeitungsgebühren für Kredite unzulässig

Teil 1 – Der für das Bankrecht zuständige elfte Senat des Bundesgerichtshofes hat in zwei parallel ergangenen Grundsatzurteilen entschieden, dass vorformulierte Bestimmungen über ein Bearbeitungsentgelt in Darlehensverträgen zwischen einem Kreditinstitut und einem Verbraucher unwirksam sind (BGH, Urteile vom 13. Mai 2014, XI ZR 405/12 und XI ZR 170/13). Oftmals verlangen Banken und Sparkassen für die […]

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